Sozialhilfebezüger im Kanton Bern erhalten zehn Prozent weniger Geld

Sozialhilfebezueger

Bezieher von Sozialhilfe, die im Kanton Bern leben, müssen künftig mit 10 Prozent weniger Geld auskommen. Bei einer Abstimmung im Großrat erreichten die Parteien SVP, FDP und BDP außerdem, dass die Sozialhilfebeiträge künftig der Zuständigkeit des Parlaments obliegen. Gemäß den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) orientiert sich der Grundbedarf am Existenzminimum, der bei Erwachsenen bei 977 Franken (zuzüglich Krankenkasse und Wohnungsmiete) liegt.

Ueli Studer (SVP) bezeichnete die Sozialhilfe als eine “heilige Kuh”. Es dürfe nicht sein, dass erwerbstätige Menschen am Ende des Monats schlechter dastünden als jemand, der arbeitslos sei. Das derzeitige Anreizsystem geht Studer nicht weit genug – er fordert weitere Maßnahmen zur Aktivierung von Sozialhilfebezügern. Margret Schär (SP) ließ keinen Zweifel daran, dass ihre Partei den Vorstoß ablehnt. Die Maßnahme treffe die Falschen; die Leute könnten nichts dafür, dass die Finanzen des Kantons in Schieflage seien.

Hasim Sancar von den Grünen prognostiziert, dass sich die Zahl der Armen im Kanton Bern massiv erhöhen wird. Die Skos-Richtlinien seien wissenschaftlich erarbeitet und nicht “vom Himmel gefallen”. Regula Unteregger, Vorsteherin des Sozialamtes des Kantons Bern, bezeichnet die Problematik der Sozialhilfesätze als Systemfrage. Man verabschiede sich vom Bedarfsprinzip, wenn man die Sozialhilfe unter dem tiefsten Lohn ansetze.

Das Motto “Arbeit muss sich wieder lohnen” ist aus der deutschen Politik hinlänglich bekannt. Mit dem Prinzip “fördern und fordern” versuchen die jeweils regierenden Parteien seit 2005, Arbeitnehmer zu aktivieren. Die Bezieher von Sozialhilfe (auch unter der Bezeichnung ALG II bekannt) werden dazu gezwungen, an Bildungsmaßnahmen und Bewerbungskursen teilzunehmen. Das Problem: Es gibt nicht genügend Jobs – weder für jüngere noch für ältere Erwerbstätige. Der Produktivitätsfortschritt, eigentlich ein Segen für die Gesellschaft, führt zum Abbau von immer mehr Arbeitsplätzen. Anstatt über neue Modelle nachzudenken (z.B. eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden) werden Sozialhilfebezüger unter Androhung drakonischer Strafen dazu genötigt, jeden Job anzunehmen. So kommt es, dass ein Maschinenbauingenieur sich beim Müllsammeln im Stadtpark wiederfindet.

Politiker weisen gerne darauf hin, dass es zahlreiche Menschen gebe, die sich in der Sozialhilfe “einrichten”. Dies ist jedoch ein Irrglaube: Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass gerade Langzeitarbeitslose jederzeit einen Job annehmen würden, der ihrer Qualifikation entspricht. Das Problem ist, dass ältere Arbeitnehmer es heute enorm schwer haben, eine Anstellung zu finden. In vielen Unternehmen werden prinzipiell nur noch Menschen eingestellt, die jünger als 50 Jahre sind.

 

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